Sozialhilfe

Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe?

Bedürftige Haushalte, die für ihren Lebensunterhalt nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, haben Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe.

Sozialhilfeleistungen stellen das soziale Existenzminimum sicher. Bei der Berechnung berücksichtigen die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die Höhe der Unterstützung richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen, zum Beispiel nach der Anzahl der Familienmitglieder, und wird anhand der geltenden Ansätze berechnet.

Von den anerkannten Ausgaben werden sämtliche Einkünfte abgezogen, insbesondere:

  • Lohn,
  • Alimente,
  • Versicherungsleistungen,
  • Renten,
  • Taggelder,
  • weitere finanzielle Ansprüche

Reichen die Einkünfte nicht aus, werden Sozialhilfeleistungen bis zur Höhe des sozialen Existenzminimums ausgerichtet. Steuern und Schulden werden grundsätzlich nicht übernommen. Bei Ehepaaren gilt die gegenseitige Unterstützungspflicht. Für jede unterstützte Person beziehungsweise Familie wird ein persönliches Budget erstellt. Daraus ergibt sich der monatliche Lebensbedarf.

Mietzinslimiten

Haushaltsgrösse Maximalbetrag Nettomiete pro Monat (exkl. Nebenkosten)
Junge Erwachsene (bis 25 Jahre), 1 Person* CHF 500.00
1 Person CHF 800.00
2 Personen CHF 1'150.00
3 Personen CHF 1'350.00
4 Personen CHF 1'450.00
5 Personen CHF 1'600.00
Ab 6 Personen CHF 1'900.00

* Für junge Erwachsene unter 25 Jahren gelten besondere Bestimmungen. Die Unterstützung für den Lebensunterhalt kann geringer ausfallen. Der Bezug einer eigenen Wohnung muss durch den Sozialdienst genehmigt werden.

Persönliche Beratung

Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beraten und vermitteln Informationen sowie Kontakte zu anderen Institutionen und Beratungsstellen. Sie verschaffen sich einen Überblick über persönliche, familiäre und finanzielle Situation, um den Unterstützungsbedarf beurteilen zu können. 

Für Personen mit ersten Fragen bieten wir einmal monatlich, jeweils am 1. des Monats, eine kostenlose Kurzberatung an.

Welche Rechte habe ich?

Sie haben das Recht auf persönliche Beratung und wirtschaftliche Unterstützung, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Der Anspruch auf Sozialhilfe ist gesetzlich verankert. Die Entscheide basieren auf der kantonalen Sozialhilfegesetzgebung, dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch sowie weiteren eidgenössischen und kantonalen Rechtsgrundlagen.

Wer mit einem Entscheid des Sozialdienstes nicht einverstanden ist, kann eine anfechtbare Verfügung verlangen. Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Regierungsstatthalteramt Nidau, Postfach 304, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau, Beschwerde erhoben werden.

Die Angaben hilfesuchender Personen werden vertraulich behandelt. Die Sozialarbeiterin beziehungsweise der Sozialarbeiter ist an das Amtsgeheimnis gebunden.

Jeder hat das Recht, ihre persönlichen Akten einzusehen. Wenn man von diesem Recht Gebrauch machen möchte, wendet man sich an die zuständige Sozialarbeiterin oder den zuständigen Sozialarbeiter.

Welche Pflichten habe ich?

Wer Sozialhilfe bezieht, ist verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Veränderungen der finanziellen, persönlichen oder familiären Situation müssen dem Sozialdienst unverzüglich gemeldet werden.

Wer Tatsachen verschweigt oder unwahre beziehungsweise unvollständige Angaben macht, um Sozialhilfe zu beziehen, macht sich strafbar. Gemäss Artikel 148a des schweizerischen Strafgesetzbuches wird der unrechtmässige Bezug von Sozialhilfe mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Die Sozialdienste sind verpflichtet, bei entsprechenden Verdachtsfällen Anzeige zu erstatten. Über das Strafmass entscheiden die zuständigen Gerichte.

Für ausländische Staatsangehörige ist zu beachten, dass die Strafbehörde bei einer Verurteilung, ausser in leichten Fällen, zusätzlich eine Landesverweisung anordnen muss. 

Bei anderen Pflichtverletzungen oder bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit kann die wirtschaftliche Hilfe gekürzt werden. Wer Sozialhilfe bezieht, muss alles Zumutbare unternehmen, um die Sozialhilfebedürftigkeit zu beheben oder zu vermindern. Dazu gehört insbesondere, eine zumutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teilzunehmen.

Rückerstattungspflicht

Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich rückerstattungspflichtig.

Rückforderungen werden insbesondere gestellt, wenn:

  • die wirtschaftliche Hilfe aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben ausgerichtet wurde,
  • nachträglich Vermögen erworben wird,
  • Nachzahlungen von Versicherungen oder anderen Leistungsträgern erfolgen,
  • Sozialhilfeleistungen als Vorschuss ausgerichtet wurden.

Nachzahlungen von Versicherungen, zum Beispiel Renten oder Taggelder, werden mit den bereits ausgerichteten Sozialhilfeleistungen verrechnet.

Verwandtenunterstützung

Leben die Eltern oder Kinder unterstützter Personen in finanziell guten Verhältnissen, kann eine Unterstützung durch die Verwandten geltend gemacht werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verwandtenunterstützung werden in jedem Fall geprüft.

Vorgehen bei der Anmeldung

Wenn ein Beratungsgespräch gewünscht wird oder man Sozialhilfe beantragen möchte, melden man sich während der Öffnungszeiten direkt am Schalter oder telefonisch beim Regionalen Sozialdienst Orpund.

Bitte bringen Sie, soweit vorhanden, Unterlagen zu Ihrer persönlichen, familiären und finanziellen Situation mit. Die Sozialarbeiterin oder der Sozialarbeiter informiert Sie darüber, welche weiteren Unterlagen erforderlich sind.

Regionaler Sozialdienst
Soziale Sicherheit

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