Traktanden Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2023, Aula Primarschule

1. Sanierung Nordstrasse; Genehmigung Investitionskredit über CHF 645'000.00
2. Frühe Förderung; Zustimmung
3. GVBG; Genehmigung Verpflichtungskredit Schulhauserweiterung für Auswahlverfahren über CHF 380'000.00
4. GVBG; Genehmigung Verpflichtungskredit Provisorium über CHF 600'000.00
5. Genehmigung Budget 2024 und Festsetzung der Steueranlage
6. Finanzplanung 2024 bis 2028, Orientierung
7. Kreditabrechnung Verlegung Kanalisation Hauptstrasse infolge Querung Bachtelengraben
8. Orientierungen des Gemeinderats
9. Verschiedenes / Umfrage in der Versammlung

Alle Unterlagen liegen mindestens 14 Tage vor der Versammlung in der Gemeindeschreiberei öffentlich auf bzw. sind auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet. Die Unterlagen können auf Anfrage auch bei der Gemeindeschreiberei bezogen werden.

Die Geschäfte werden in einer separaten Botschaft erläutert. Diese wird in sämtliche Haushalte verteilt.

Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlangelegenheiten innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, 2560 Nidau einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitiges Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.

Im Anschluss an die Versammlung lädt der Gemeinderat zu einem kleinen Apéro ein.