Öffentliche Auflage Reglement Konzessionsabgabe

Der Gemeinderat hat per 1. Juni 2023 das Reglement über die Erhebung einer Konzessionsabgabe für die Elektrizitätsversorgung (KAER) beschlossen.

Bislang haben die meisten Berner Gemeinden, so auch Orpund, mit den Elektrizitätswerken Konzessionsverträge abgeschlossen. Inzwischen wurde das Stromversorgungsgesetz des Bundes und das kantonale Energiegesetz geändert. Das Reglement legt die rechtliche Basis fest für den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem Elektrizitätswerk. Damit wird der bisherige Status rechtlich gesichert bzw. den neuen Vorgaben angepasst.

Gestützt auf Art. 39 Abs. 1 der Gemeindeordnung kann innerhalb von 60 Tagen seit Veröffentlichung gegen den Beschluss des Gemeinderats das fakultative Referendum ergriffen werden. Der Erlass liegt während der Frist in der Gemeindeverwaltung Orpund öffentlich auf. Zudem kann unter www.orpund.ch der Erlass eingesehen werden. 

Der Gemeinderat
Orpund, 6. März 2023