Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2022

Traktanden

1. Wasserbauplan Bachtelengraben; Genehmigung Projekt und Verpflichtungskredit über CHF 1'620'000.00

2. Budget 2023 und Festsetzung der Steueranlage; Beschluss

3. Finanzplanung 2023 bis 2026; Orientierung

4. Orientierungen des Gemeinderats

5. Verschiedenes / Umfrage in der Versammlung


Aktenauflage

• Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 3 werden auf der Homepage aufgeschaltet und können auf Anfrage bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
• Die Geschäfte werden in einer separaten Botschaft erläutert. Diese wird in sämtliche Haushalte verteilt.

Rechtsmittelbelehrung
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlangelegenheiten innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, 2560 Nidau einzureichen. Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden. Wer rechtzeitiges Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Stimmberechtigung
Stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten sind die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.

Der Gemeinderat

Unterlagen: